Hinter der sogenannten Instrumentenreform der Bundesregierung verbirgt sich ein Kahlschlag der Arbeitsmarktförderung, denn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 fast acht Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung setzt damit ihr Programm der sozialen Spaltung fort.
„Wer heute an Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen spart, zementiert die Langzeitarbeitslosigkeit von morgen.“ Mit diesen Worten kommentiert Gabi Deussen-Dopstadt den vorläufigen Entwurf des Arbeitsmarktprogramms 2012 für den Rhein-Sieg-Kreis.
Schon 2011 schrumpfte der Etat des Jobcenters Rhein-Sieg für Integrationsleistungen um elf Millionen Euro auf 21 Millionen. Im nächsten Jahr betragen die Eingliederungstitel nur noch 16,5 Millionen. Im Vergleich zu 2010 bedeutet das ein Minus von insgesamt 15,5 Millionen Euro.
Die Folge: Das Jobcenter Rhein-Sieg und die Maßnahmenträger werden so nur noch sogenannte arbeitsmarktnahe „Kunden“ vermitteln. Für die kostenintensive Begleitung und Integration von Langzeitarbeitslosen stünden dann nicht mehr ausreichende Fördermittel zur Verfügung.
Dabei sprechen Beispiele aus der Praxis eine ganz andere Sprache. So konnte der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Bonn/ Rhein 76 Prozent aller TeilnehmerInnen des AGH-Programms „Wege in Arbeit“ in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Das Programm bezieht sich auf ein Klientel mit komplexen und multiplen psychosozialen Problemen und berücksichtig daher grundsätzlich andere Betreuungsleistungen als so genannte normale Arbeitsangelegenheiten.
Trotz hoher Integrationszahlen ist das erfolgreiche Angebot jetzt von der Kürzung bedroht. Fazit: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder auch Jugendliche ohne Schulabschluss haben so kaum noch Chancen. Die Arbeitslosen, die nicht kurzfristig und kostengünstig zu vermitteln sind, werden von der Bundesregierung abgeschrieben.