GRÜNE Fraktion: Ja zum Arbeitskreis Konsolidierung

Sparen ja, aber wo? Bietet der Kreishaushalt noch Möglichkeiten der Konsolidierung? Wie können öffentliche Finanzen verbessert, Schulden oder der Griff in die Rücklagen vermieden werden? Diesen und weiteren Fragen soll auch in dieser Legislaturperiode der Arbeitskreis Konsolidierung nachgehen.

In dem Gremium sollen „durch ehrliche Aufgabenkritik mögliche Einsparpotenziale für die Zukunft in einer offenen Diskussion mit einem möglichst breiten Konsens“ diskutiert werden. An der bisherigen Struktur soll es bleiben: Demnach entsendet jede Fraktion entsendet eine/n VertreterIn.  Hintergrund des gemeinsamen Antrags: Im Rahmen des Haushalts 2011/2012 war der fraktionsübergreifende Arbeitskreis eingerichtet worden.

“Da die Einnahmeseite auf absehbare Zeit nicht strukturell verbessert werden kann, muss in dieser Gemengelage darüber nachgedacht und diskutiert werden, welche Leistungen in welcher Qualität der Rhein-Sieg-Kreis künftig erbringen will und kann“, heißt es auch diesmal.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müssten Angebote kritisch hinterfragt werden. Wo der früher vorhandene Bedarf sich heute verlagert hat oder morgen absehbar andere Bedürfnisse im Vordergrund stehen ist die Politik in der Verantwortung, liebgewordene Angebote auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls an heutige oder künftige Bedarfe anzupassen.

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