Zu Kreishaus und Carl-Reuther-Berufskolleg Hennef: Koalition beantragt Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsfraktionen über die möglichen Kostensteigerungen bei der Brandschutzsanierung des Kreishauses und bei der Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs Hennef informiert. „Wir möchten diese Kostensteigerungen durch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Sonderprüfung beleuchten lassen. Ziel ist Transparenz herzustellen, wie es zu diesen Kostensteigerungen kommen konnte“, sagt Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. „Wir haben einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Kreistags am 28.03.2019 gestellt“, ergänzt Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.
Im Vorfeld des Bau- und Vergabeausschusses am 14.03.2019 hatte die Verwaltung auf die zu erwartenden Kostensteigerungen hingewiesen. Demnach erhöhen sich die Kosten der Brandschutzsanierung des Kreishauses von 35,0 Mio. Euro auf 50,8 Mio. Euro. Die Kosten der Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef erhöhen sich von ursprünglich kalkulierten 55,0 Mio. Euro auf 66,8 Mio. Euro. „Die Verwaltung nennt mehrere Gründe für die Steigerungen. In der Sonderprüfung soll geklärt werden, ob die Gründe für die zusätzlichen Kosten zutreffend sind und ob sie absehbar waren“, erklärt Ingo Steiner zu der Intention des Antrags. „Darüber hinaus soll in dieser Prüfung geklärt werden, wer für die Kostensteigerungen verantwortlich ist und ob weitere Risiken für die Projekte bestehen“, ergänzt Dr. Torsten Bieber.
Die Koalition im Kreistag aus CDU und GRÜNEN hat sich zum obersten Ziel gesetzt, transparent die Kostensteigerungen zu prüfen und zu hinterfragen. Einig ist man sich, dass bei sich über Jahre hinziehenden Großprojekten Unwägbarkeiten möglich sind. Diese aufzuzeigen und den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu erläutern, sei Ziel dieses Antrags und des damit verbundenen Auftrags einer Sonderprüfung.