Ministerien in Düsseldorf stellen sich tot

Keine Antwort auf Nachfrage nach Impfstoff für Lehrkräfte

Zu dem heutigen Bericht über die Impfung von Lehrkräften an weiterführenden Schulen im Ausschuss für Schule und Bildungskoordination erklärt Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

“In Bonn und Köln sind die Schulen geschlossen und Lehrkräfte werden geimpft; im Rhein-Sieg-Kreis dürfen die Schulen nicht geschlossen werden und das Land verweigert den Impfstoff um Lehrende an weiterführenden Schulen, die ja Landesbedienstete sind, impfen zu können. Das ist die Impfstrategie der jetzigen CDU/FDP Landesregierung – ein Lotteriespiel mit der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer in NRW.

Wenn man die zugewiesenen Impfstoffdosen vor den Osterferien und heute näher betrachtet, kommt der Verdacht auf, dass vor Ostern im Land Impfstoffreserven aufgelöst wurden, da die verfügbaren Dosen etwa verdoppelt wurden. Nach Ostern wurden sie dann quasi halbiert, damit die Reserven wieder aufgefüllt wurden. Man könnte fast den Verdacht schöpfen, dass dies mit Personalentscheidungen in der CDU nach Ostern zusammenhängt.

Das Schreiben von Landrat Schuster vom letzten Dienstag, dem 27. April, mit der Bitte, den Lehrkräften an weiterführenden Schulen ein Impfangebot in Aussicht zu stellen, ist bislang unbeantwortet geblieben. Solch ein Angebot wäre ein nachvollziehbarer und vermittelbarer Grund für eine vorübergehende Auflösung von Impfstoffreserven. Eine zeitweilige Verschiebung der Zweitimpfung um einen überschaubaren Zeitraum ist mit Blick auf die vorliegenden Studien und die angekündigten größeren Liefermengen im Juni zu verantworten.

Doch Ministerpräsident Laschet und seine Kabinettsmitglieder Gebauer und Laumann riskieren lieber die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern und schieben die Verantwortung den Kommunen zu.”