Resolution zum Erhalt des Lohmarer Standortes der Danfoss GmbH

An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus
Herrn Horst Becker

Sehr geehrter Herr Becker,

die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus am 27.02.2023:

Der Lohmarer Standort der Danfoss GmbH muss erhalten werden. Sollte es in Lohmar keine geeigneten Immobilien geben, muss ein alternativer Standort in der Region gefunden werden. Der geplante Standortwechsel der Produktion in die Slowakei hat für die rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Familien sowie den gesamten Rhein-Sieg-Kreis gravierende, negative Folgen. Bereits im August 2023 läuft die Beschäftigungsgarantie für den Lohmarer Standort aus;
der Vertrag für die gemieteten Produktionshallen wurde seitens des Vermieters für Juni 2024 gekündigt. Dies war bereits im Jahr 2021 bei der Übernahme der Firma Eaton durch die Firma Danfoss bekannt. Deswegen hätte sich die Firmenleitung der Firma Danfoss um Alternativflächen kümmern müssen. Das dies nicht geschehen ist, lässt die Vermutung zu, dass bereits bei der Übernahme eine Schließung der Produktion am Standort Lohmar und eine Verlagerung geplant war.
Der Rhein-Sieg-Kreis bedauert, kritisiert und fordert die Rücknahme der verkündeten Entscheidung der Danfoss GmbH. Jedoch ist es die Aufgabe der Politik, auf die Folgen der im August 2023 wegfallenden Beschäftigungsgarantie umfassend vorbereitet zu sein. Die Kreisverwaltung und die Stadt Lohmar werden für den Fall der Schließung gemeinsam nach Lösungen für die Beschäftigten suchen und fordern die Danfoss GmbH für diesen Fall zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Der
AWDT bittet die Kreisverwaltung, frühzeitig das Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg und die Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg einzuschalten.

Begründung:
Seit Jahren ist bekannt, dass die angrenzende Walterscheid GmbH dringend nach Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Lohmarer Gelände sucht. Der Betriebsrat als auch die Standortleitung der Danfoss GmbH haben sich aufgrund dessen intensiv darum bemüht, für ihr Unternehmen einen alternativen Standort in der Region zu finden. Die Unternehmensleitung der Danfoss GmbH hatte für Dezember 2021 zugesagt, eine räumliche Alternative vorzustellen – im Oktober 2022 wurde
die rund 1.000 Kilometer entfernte slowakische Stadt Dubnica als neuer Produktionsstandort präsentiert. Ein mit dem Kölner INFO-Institut erarbeitetes Gegenkonzept des Betriebsrates wurde im Dezember 2022 seitens der Unternehmensleitung abgelehnt. Die Schließung des Lohmarer Standortes hat weitreichende negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Rhein-Sieg-Kreis: Lediglich 30 der insgesamt 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lohmar können weiterhin beschäftigt werden. Mit der Ende 2021 erfolgten Schließung des Waschmittelherstellers Thurn in Neunkirchen-Seelscheid gingen 150 Arbeitsplätze verloren; die im Jahr 2021 verkündete Entscheidung des Chemiekonzerns Evonik, das Werk in Niederkassel zu verkaufen, bedroht die dortigen 550 Arbeitsplätze. Auch die geplante Schließung des Eitorfer Standortes der ZF Friedrichshafen AG kann einen Verlust der dortigen 690 Arbeitsplätze zur Folge haben. Diese Entwicklungen der vergangenen
Jahre nehmen hunderten Familien im gesamten Rhein-Sieg-Kreis die Existenzgrundlage; für den Wirtschaftsstandort haben die genannten Entscheidungen den Wegfall wichtiger Ausbildungsstätten, Arbeitgeber, Gewerbesteuerzahler und Fachkräfte zur Folge.

Begründung der besonderen Dringlichkeit gem. § 9 Abs. 2 GeschO:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der dargestellten Notwendigkeit, sich schnellstmöglich um die Rettung der 200 Arbeitsplätze zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Björn Franken Dr. Richard Ralfs
Matthias Schmitz Tarja Palonen-Heiße
Florian Westerhausen Gerlinde Neuhoff